diese aussage zeigt mir schon, dass die damen und herren parlamentarier von diesen webdiensten nicht allzu viel ahnung haben können. es müsste nämlich viel genauer beschrieben werden, was genau "öffentlich" in diesem zusammenhang bedeutet.

die gesetzgebung für das internet befindet sich noch in den kinderschuhen.

da wird munter verboten oder eigentum entzogen

gegen den entzug des fahrzeuges bei einem notorischen raser (massiv überhöhte geschwindigkeit) hab ich nichts einzuwenden.

die straffälligen personen sollen ordentlich bestraft werden. nicht mehr, nicht weniger.

das auto hat wenig bis nichts mit dem "rasertum" zu tun. genausowenig wie jemand mit einem superschnellen pc permanent höchstleistungen davon abfordert, ist jemand mit einem superschnellen auto permanent zu schnell. zu schnell fahren kann man mit jedem auto. der ständig konstruierte mythos vom "raserauto" hält sich hartnäckig, ist aber falsch. den entzug interpretiere ich als simplen racheakt. "jetzt nehmen wir dem saubub halt das auto weg"

den entzug interpretiere ich als simplen racheakt. "jetzt nehmen wir dem saubub halt das auto weg"

wahrscheinlich verspricht man sich dadurch, dass dem delinquenten eine für ihn drastische konsequenz aus seinem tun widerfährt. offenbar scheinen bussen und ausweisentzüge keinen entsprechenden effekt zu erzielen.

die straffälligen personen sollen ordentlich bestraft werden.

was wäre eine ordentliche strafe?

wenn jemand mit einer gefängnisstrafe belegt wird, reicht das als konsequenz völlig aus.

wenn jemand mit einer gefängnisstrafe belegt wird, reicht das als konsequenz völlig aus.

wenn unbedingt, dann ja.

Diese SP-Tante führt exemplarisch das linke Staatsverständnis vor: Allmächtig, alles muss reglementiert werden. Sämtliche gesellschaftlichen Entwicklungen können mit Verboten und regeln in die "richtige" (sicher nicht rechte) Spur gebracht werden.

Wie in Thailand soll die Mitgliedschaft in einer Facebookgruppe strafbar werden - absurd, weltfremd, vorgestrig, zurückgeblieben, etatistisch. Das ist davon zu halten.

Stimme amade absolut zu: Die Schweiz hat so wenige Verkehrstote verglichen mit den jetzt schon wenigen Unfällen und den relativ vielen Fahrzeugen. Auch die "Vision zero" ist auf dem Mist einer linken gewachsen. Herr Leuenberger: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Der Populismus und die Beschränktheit und Naivität der Gesellschaft tun den Rest.

Und was jetzt kommt wisst ihr sicher alle: Facebook hin oder her, sucht man mal nach den initialen Ursachen von diesem Phänomen, sind Raser als Folge der Migration aus südländischen Kulturen zu verstehen. So esches. #svp

ich weiss nicht, was Dir die linken genau angetan haben, dass es Dir so wichtig erscheint, bei jedem punkt zu erwähnen, dass der dann auf dem mist von ihnen gewachsen ist. vielleicht müsste man Dich mal bezüglich kindheitstrauma abklären. ich bin daran interessiert, dass sich die politik auf der sachebene in die richtige richtung bewegt. auf wessen mist die passende idee gewachsen ist, ist mir dann herzlich egal.

den letzten abschnitt ordne ich mal als (mit smiley ja auch so deklarierten) humoristisch gedachten zusatz ein.

> was Dir die linken genau angetan haben


ist kein kindheitstrauma, sondern tägliche erfahrung:

• altersvorsorge ist nicht mehr gesichert, weil leistungen versprochen werden, die nicht bezahlt werden können.
• ich fühle mich fremd im eigenen land, weil wir die immigranten nicht kontrollieren.
• ich werde daran gehindert, probleme beim namen zu nennen, weil political correctness höher gewichtet wird als problemlösung
• ich werde durch hohe steuern enteignet. was ich erarbeite, gehört nicht mir.
• ich muss das eu-schuldendebakel mitfinanzieren und darüber hinaus noch milliarden an aussichtslose, korrupte oststaaten abdrücken
• schweizerinnen können abends nicht mehr alleine durch gewisse quartiere laufen
• zeitweise muss ich am morgen im zug stehen. ich hätte immer einen sitzplatz, wenn bspw. alle ausländer stehen würden.
• ich habe berechtigte zweifel am bildungsniveau öffentlicher schulen, wenn schweizerdeutsch eine minderheitensprache ist.

einige punkte davon, entspringen der linken unfähigkeit zu rechnen und ihrer neigung, gutgemeinte versprechen abzugeben, die dann eben nicht aufgehen, realitätsfremd sind. die grosszahl der obigen punkte bräuchte keine neue bildungs-, infrastruktur-, fiskal-, vorsorge- oder sicherheitspolitik, sondern lediglich eine migrationspolitik, die diesen namen auch verdient. und es gibt leider nur eine partei, die sich schwerpunktmässig dafür einsetzt...

zeitweise muss ich am morgen im zug stehen. ich hätte immer einen sitzplatz, wenn bspw. alle ausländer stehen würden.

such' Dir 'ne zeitmaschine und hau ab nach südafrika.

Anscheinend bemühen sich auch Linke darum, die Schere zwischen Politik und Wirtschaft zu schliessen. Sie proklamieren die Überwindung des Kapitalismus und entscheiden sich für mehr Demokratie in der Wirtschaft. Ich plädiere bekanntlich für das Gegenteil: Kapitalistische Prinzipien für die Politik. Mit "Wer zahlt, befiehlt" wird moral hazard verhindert

Mit beiden Absichten gleicht sich die Politik der Wirtschaft an (oder umgekehrt). Vision und Realität divergieren weniger fest. Dabei gilt entscheidend festzuhalten, dass sich Linke eher in gutgemeinte Traumideale verirren, wobei sich Rechte an der harten Realität orientieren. Und das macht Linke verantwortlich für die Missstände.

Du opferst also die demokratie, um ein paar fällen von "moral hazards" herr zu werden?

weshalb sind visionen, die näher an der realität liegen automatisch die besseren visionen?

bonusfrage: wie kann die linke verantwortlich für die missstände (welche eigentlich?) sein, wenn sie im parlament und im bundesrat weit unter der hälfte der sitze beansprucht?

wie kann die linke verantwortlich für die missstände (welche eigentlich?) sein, wenn sie im parlament und im bundesrat weit unter der hälfte der sitze beansprucht?

1. weil die linke zu früheren zeiten weit stärker waren als jetzt - sprich die konservative rechte war zu schwach. damals hat das übel begonnen.
2. weil die beiden polparteien die agenda bestimmen und sich alle anderen parteien geeinigt haben, gemeinsam alles zu bekämpfen, was von der rechten kommt.

welche eigentlich?

der zustand des asylwesens glaube ich sagt alles, was es zu sagen gibt. schengen-fälle können nicht zurückgeführt werden, weil die anderen schengenstaaten bocken, wo sie nur können. die kantone wissen nicht, wo sie die asylbewerber noch unterbringen kann, weil der widerstand der bevölkerung für asylunterkünfte in ihren gemeinden enorm hoch ist. die grösste zahl asylbewerber sind gar keine asylbewerber sondern wirtschaftsflüchtline und haben somit kein recht auf asyl. die behörden sind aber komplett überfordert, weil zum einen die gesuchszahl enorm gross ist und zum anderen dank der widmer-schlumpfschen personalstrategie damals im bfm das know-how verloren ging. desweiteren hat die linke zu ihren grossen zeiten soviele gesetzliche rekursmöglichkeiten geschaffen, dass ein asylbewerber nach ablehnung seines antrages einfach wieder antanzen und einen neuen antrag stellen kann.

dies nur so ein paar beispiele ...

ok, asylwesen. dass man mit personalproblemen zu kämpfen hat, liegt nicht an einem einzelnen bundesrat, sondern am aktuellen spartrend. man kann nicht gleichzeitig personal einsparen und meinen, die prozesse liefen nachher schneller. das gilt auch für andere bereiche.

das war übrigens erst 1 beispiel.

und limi:
1. sp und grüne hatten nie über die hälfte der sitze.
2. schon mal überlegt weshalb gewisse leute schon fast eine svp-allergie entwickelt haben?

dass man mit personalproblemen zu kämpfen hat, liegt nicht an einem einzelnen bundesrat, sondern am aktuellen spartrend

falsch! die schlumpfine hat nicht personal gespart, sondern führungsköpfe und leute mit erfahrung ausgewechselt.

das war übrigens erst 1 beispiel

naja, es sind mehrere beispiele in einem themenbereich.

sp und grüne hatten nie über die hälfte der sitze

das spielt keine rolle

schon mal überlegt weshalb gewisse leute schon fast eine svp-allergie entwickelt haben?

ja. und ich bin mir bewusst, dass hier ein gewisser handlungsbedarf besteht.

Du opferst also die demokratie, um ein paar fällen von "moral hazards" herr zu werden?


Demokratie hat ja viele Facetten und tatsächlich auch viele gute. Der Kern aber "one man one vote" geht von mündigen Bürgern aus, was heute nicht mehr gegeben ist. Es gibt zu viele (wenn nicht sogar Mehrheiten, bspw. in Deutschlang), welche sich durch den Staat finanzieren lassen. Und moral hazards sind häufiger die Ursache für viele Probleme als man denkt...

weshalb sind visionen, die näher an der realität liegen automatisch die besseren visionen?


Die müssen nicht schlechter sein - aber sie sind schwieriger umzusetzen. Ich plädiere dafür, ersteinmal die Grundsatzprobleme zu lösen und erst dann in Träumereien zu entschwinden.

wie kann die linke verantwortlich für die missstände sein, wenn sie im parlament und im bundesrat weit unter der hälfte der sitze beansprucht?


Sie braucht nicht selbst die Hälfte der Stimmen, sondern muss diese "nur" mobilisieren können. Im Rahmen der "Koalition der Vernunft" schloss sich anfangs der 90er-Jahre die SP mit der CVP und der FDP zusammen. Damals begannen die ersten Fehler in der Migrationspolitik, welche uns heute umso stärker einholen. Diese Koalition setzt sich auch heute noch fort in der Form "alle gegen die SVP" und ist auch der Grund, weshalb ich nicht FDPler sein kann: Wegen den Linksabweichlern, den SP-Koalitionspartnern.

Themenfelder, welche aufgrund linker Mehrheiten nicht optimal laufen:

• Asyl
• Kriminalität/Sicherheit
• Arbeitslosenversicherung (zu grosszügig)
• Wohnungspreise in Städten (man müsste höher bauen dürfen)
• Steuern (zwar tief im europäischen Vergleich, doch was ist das schon für ein Vergleich?!)
• Redeverbote (Anti-Rassimus)
• der Hang zur (unnötig teuren) Bürokratie schreibe ich ebenfalls der Linken zu
• überdimensioniertes SFR dank Billiag-Gebühren
• unterdeckte öffentliche PKs, welche Milliarden verschliegen (Bspw. Post) weil linke Gewerkschaftler erpresserisch zu gute und damit unbezahlbare Konditionen ausgehandelt haben
• Nicht Wettbewerbsorientiertes Gesundheitssystem und Anreize, das System auszunutzen (Bspw. bei erreichter Franchise)
• Die Ostmilliarden (und andere internationale Unterstützungen) ohne Return
• schon wieder mehr Entwicklunghilfe - auch ohne Return
• Verfassungsgerichtsbarkeit: Beamte beherrschen den Staat. Bundesrichter sind nicht mehr Hüter sondern Herren der Verfassung - obwohl das Volk der Souverän wäre.
• Staatsverschuldung (Schuldenbremse war die Idee von Merz und macht jetzt europaweit wenn nicht gar weltweit Schule)

Das, was mir nur so spontan in den Sinn kommt...

Der Kern aber "one man one vote" geht von mündigen Bürgern aus, was heute nicht mehr gegeben ist.

nur, weil die leute nicht das entscheiden, was Du entscheidest, sind sie deswegen nicht automatisch nicht mündig.

Die müssen nicht schlechter sein - aber sie sind schwieriger umzusetzen.

tja, das leben war noch nie einfach.

Sie braucht nicht selbst die Hälfte der Stimmen, sondern muss diese "nur" mobilisieren können.

wenn die rechte seite zu dämlich ist, genügend stimmen zu mobilisieren, kann man das nicht den linken vorwerfen.

• bei der sicherheit sehe ich kein problem.
• bei der arbeitslosenversicherung sehe ich auch kein problem, solange unsere arbeitslosenquote so tief ist.
• wohnungspreise in der stadt sind hoch, sind aber durch "höher bauen" nur beschränkt beeinflussbar.
• steuern sind absolut ok.
• das anti-rassismusgesetz kann man diskutieren. aber im ernst: wie viele fälle gibt es?
• hang zu bürokratie? das ist mir zu wenig konkret.
• srf ist nicht zu teuer (schau Dir mal die bbc an) und bietet anständige qualität.
• bei den öffentlichen pks habe ich zu wenig ahnung, um Dir eine antwort zu geben.
• nicht wettbewerbsorientiert? das problem sind doch die viel zu teuren krankenkassenprämien. wenn man so viel bezahlt, gibt es natürlich den anreiz, dafür auch "etwas zurückzubekommen".
• ob die ostmilliarden ohne return bleiben, kann sich jetzt noch nicht zeigen. aber mir ist klar, dass Du nur kurzfristig denkst.
• wir haben uns verpflichtet, mehr entwicklungshilfe zu leisten, wobei wir den versprochenen betrag jeweils nicht erreichen. dass sie ohne return ist, würde ich bestreiten.
• noch interessant, dass Du hier wieder das volk bemühst, dass laut Dir ja unmündig ist. über das verfassungsgericht kann man diskutieren.
• staatsverschuldung ist tatsächlich mitunter dank merz tief. was genau läuft da nicht gut?

noch interessant, dass Du hier wieder das volk bemühst, dass laut Dir ja unmündig ist. über das verfassungsgericht kann man diskutieren.


in der tat. bin eigentlich eher von technokraten überzeugt als vom pöbel. die entscheide einiger bundesrichter - unter explizitem verweis, dass ihre politischen weltansichten in ihre entscheide einfliessen - sind aber z.t. haarsträubend. von diesen richtern halte ich dann wieder nicht so viel...

nur, weil die leute nicht das entscheiden, was Du entscheidest, sind sie deswegen nicht automatisch nicht mündig.


korrekt. unmündig sind sie z.b. wenn sie nicht zu sich selbst schauen können: fremdfianzierte studenten, IV und ALV-Bezüger, etc. Und von denen gibt es immer mehr, ohne dass sie von politischen Entscheiden ausgeschlossen werden. Man könnte hier auch noch darüber disktutieren, wie sinnvoll es ist, Rentner in die Gesaltung des Rentensystems einzubinden und was deren Beitrag für unsere Zukunft ist...

also hardman, wir stellen uns mal vor, die geschicke der schweiz lägen in den händen einer gut ausgebildeten aristokratischen kaste. sei ehrlich, würde diese anders als Du entscheiden, Du wärst der erste, der wieder mit dem volkswillen käme.

ich wäre zum beispiel dafür, dass alle ausser Du darüber abstimmen können, dass Du für die gesamte steuerlast der schweiz aufkommst. doch das volk ist eben das volk, und bei abstimmungen können deshalb alle teilnehmen. letzlich hat das mit einer gewissen fairness zu tun. hast sicher auch mal rawls gelesen, oder?

gut ausgebildeten aristokratischen kaste. sei ehrlich, würde diese anders als Du entscheiden, Du wärst der erste, der wieder mit dem volkswillen käme.


true true

wer darf bestimmen? zwischen "einer kleinen aristotratischen elite" und "jeder, auch der hinterletzte idiot" gäbe es sicher realisierbare abstufungen:

• minderjährige sind bereits heute ausgenommen
• wieso eigentlich nicht debile, alzheimer-patienten, etc.?
• wie stehts um geistig behinderte?
• gefängnisinsassen?
• ausländer dürfen in der romandie bereits mitbestimmen - kulturfremde, was haben die schon für eine ahnung unserer gesellschaft?!
• und dann meine lieblingsfrage: sollen auch die mitbestimmen dürfen, welche den staat mehr kosten als sie ihm bringen? wie misst man das? und weshalb sollte ein nettoempfänger die staatliche verteilung steuern dürfen?

Demnach sind gesellschaftliche Ungleichheiten nur dann gerechtfertigt, wenn und soweit sie auch dem am schlechtesten gestellten Mitglied der Gesellschaft noch zum Vorteil gereichen.

Das heisst ja unabhängig von seinem Einsatz, Wille, Fleiss, etc., oder? Da bin ich anderer Meinung: Ich finde es ungerecht, wenn einzelnen Menschen z.B. durch Erbschaft automatisch besser gestellt sind, weshalb ich vielleicht sogar für die sozi-initiative für die hohe erbbesteuerung ab 2mCHF stimme. Doch mein lieblingsfeindbild (oder eines davon) des faulen arbeitslosen-, iv- und weiteren versicherungsrenten kassierenden parasiten, der dann auch noch für umverteilende parteien wählt, werde ich nicht los. auch wenn dieser als "schwächstes glied der gesellschaft" angesehen wird, sind differenzierugen und ungleichheiten - auch institutionalisierte, durchaus legitim, wenn nicht sogar pflicht - um anreize zu schaffen.

Doch mein lieblingsfeindbild (oder eines davon) des faulen arbeitslosen-, iv- und weiteren versicherungsrenten kassierenden parasiten, der dann auch noch für umverteilende parteien wählt, werde ich nicht los.

come on. die wählen nicht "umverteilende parteien", die wählen svp. wetten?

Da bin ich anderer Meinung: Ich finde es ungerecht, wenn einzelnen Menschen z.B. durch Erbschaft automatisch besser gestellt sind,

es ist doch einfach glücksache, wen man als eltern hat.

kulturfremde, was haben die schon für eine ahnung unserer gesellschaft?!

wahrscheinlich mehr als Du. unsere gesellschaft ist längst multikulturell. da kann es doch durchaus sinn machen, dass man auch als ausländer zumindest bei kommunalen abstimmungen mitmachen darf.

weisst Du was lustig ist? Du wirfst "den linken" permanent vor, sie würden sich an irgendwelchen traumvorstellungen orientieren. Du selbst wünschst Dir aber eine schweizer gesellschaft, wie sie auch in einigen jahren gar nie realität werden kann, eine wahre utopie.

desweiteren: weshalb misst Du z.b. folgenden gruppen eine solch hohe bedeutung bei?

sollen auch die mitbestimmen dürfen, welche den staat mehr kosten als sie ihm bringen? wie misst man das? und weshalb sollte ein nettoempfänger die staatliche verteilung steuern dürfen?

ist es nicht schlimmer, das ein sehr grosser teil der stimmberechtigten ihr recht trotz nach Deinen massstäben "mündigem" profil nicht wahrnehmen? und hast Du tatsächlich das gefühl, dass eine wichtige abstimmung von der gruppe der nettobezüger dominiert und gewonnen werden kann?

Hier bleibt lediglich anzumerken, dass die Anzahl der Arbeitslosen seltsamerweise beinahe ausschliesslich von der Wirtschaftslage abhängig ist. Wenn man aus Faulheit arbeitslos wird musst du mir nun erklären, lieber Hardman, was genau der Wirkungsmechanismus ist, der bei einer schlechten Wirtschaftslage zu mehr Faulheit führt.