[...] Wie etwa könnten wir aus einer aufklärerischen Perspektive heraus Glaubensüberzeugungen respektieren, die noch immer - im 21. Jahrhundert! - gegen Schwule und Ehebrecherinnen agitieren?

Nein, hinter solchem Respekt verbirgt sich meist bloß Ignoranz beziehungsweise Feigheit, die sprichwörtlich geworden ist: Der Klügere gibt nach - was der Dummheit schon häufig zum Sieg verholfen hat. [...]

was michael schmidt-salomon da für die zeit geschrieben hat, musste einmal geschrieben werden. dringend sogar. und nun, nun muss es gelesen werden. von uns allen. danke.

[...] Auf Ebene des Verwaltungsrechts wurde mit dem Konkordatsvertrag das Abbrennen von Pyrotechnik mit Gewalt gleichgestellt. Eine Differenzierung zwischen einer kriminellen Handlung mit "Pyro" als Wurfgegenstand und "Pyro" zu Vergnügungszwecken und als Stimmungsmittel ist somit nicht mehr möglich. Dabei ist laut Gesetzesbotschaft das Konkordat als Präventivmassnahme zu sehen, da die Mittel des Strafrechts nicht ausreichen, um dem Gewaltphänomen beizukommen. Für den Beschuldigten bedeutet dies nichts anderes, als dass ihm sämtlicher strafprozessualer Schutz, wie die Unschuldsvermutung oder die Beweispflicht, entzogen wird. Die Frage ist daher erlaubt, ob durch das vorliegende "Hooligan-Konkordat" - parallel zum Strafrecht - nicht ein rechtsstaatlich bedenkliches Sanktionsinstrument für eine bestimmte Personengruppe geschaffen wurde. [...]

thomas gander, geschäftsführer fanarbeit schweiz, in der nzz.

es gibt noch leute, die differenziert schreiben können, obwohl (oder weil?) sie sehr nahe am geschehen sind. die zunehmende kriminialisierung der fans in der schweiz ist am ende für alle matchbesucher kontraproduktiv. in zeiten, in denen man mit dem spruch "und jetzt greifen wir endlich durch" die massen erreicht, wird eine vernünftige politik in diesem bereich ganz bestimmt nicht einfacher.

könnte es sein, dass ich obamawähler wäre? ob esel oder elefant findet man hier raus, wobei die fragen jetzt nicht superschwer zu durchschauen sind.

so sollte man das übrigens nicht tun.

Ja. Man hat vor einigen Jahren einen Fehler gemacht, als man in den Gymnasien die sogenannt strengen Fächer wie Mathematik, Physik, aber auch Sprachen abgewertet hat. Das Niveau ist gesunken. Das ist mittlerweile aber erkannt worden.

eth-rektor guzzella im nzz-interview.

tagi: Viele Leute begreifen nicht, warum Israel als einzige Demokratie im Nahen Osten nicht den ersten Schritt tut und sich zurückzieht.

caspi: Diese Art Denken geht für mich in Richtung Antisemitismus. Denn sie behandelt mich anders als die Gegenseite. Warum verlangen diese Leute nicht das Gleiche von den Diktaturen? Den ersten Schritt zu tun und ein Zeichen des guten Willens zu zeigen? Das ist doch nicht seriös. Das sind die gleichen Kritiker, die von uns fordern, mit der Hamas im Gazastreifen zu verhandeln. Die Hamas ist eine terroristische Organisation, welche Israel jegliches Existenzrecht abspricht.

ygal caspi, israelischer botschafter, im interview mit dem tagesanzeiger.

tatsächlich haben wir hier häufig eine etwas einseitige, pro-palästinensische sichtweise. instinktiv schlagen wir uns wohl auf die seite des kleineren. eine differenzierte und neutrale betrachtung wäre angebracht. schliesslich wird es alle parteien brauchen, um den konflikt irgendwann einmal lösen zu können. der gleiche herr formuliert dann auch, was israel in dieser hinsicht benötigt:

Es braucht den Willen, etwas zu verändern. Dazu braucht es keine gut gemeinten Ratschläge und auch keine Schuldzuweisungen. Was Israel braucht, ist Ermutigung und Unterstützung.

[...] In beinahe ritueller Form ging es hier Schritt für Schritt und ohne Zeitdruck etwa um die Verlesung von 77 Obduktionsprotokollen. Alles sollte auf den Tisch kommen und nichts unerwähnt bleiben. Die fast penetrant-souveräne Normalität, in der das Verfahren durchgeführt worden ist, das Ausbleiben von Rufen nach Lynchjustiz, das hat viele Norweger stolz gemacht. Die Utöya-Überlebende Frida Holm brachte das Gefühl zum Schluss ihrer Zeugenaussage auf den Punkt: "Wir haben gewonnen, er hat verloren." [...]

ein jahr nach den attentaten in utöya und oslo schaut man in norwegen zurück.
nzz

Mass, random shooting sprees are as American as baseball and apple pie.

den vollen text des artikels von chemi shalev in der haaretz kann ich wegen der paywall leider weder lesen noch zitieren. aber der titel trifft die traurige wahrheit recht genau.

Das Demütigende dabei ist, wenn Menschen als Einzige im ganzen Zug kontrolliert werden. Wenn eine sogenannte Stichprobe nur den trifft, der zufällig ein bisschen anders aussieht. Als ob Normalschweizer nicht schmuggeln. Als ob nicht auch ein Weisser zufällig in einer Strafdatenbank stehen könnte.

denise graf von amnesty international im interview mit dem tagi.

auf twitter ist wwf schweiz ziemlich präsent. immer mal wieder trifft man mit zugespitzten tweets den punkt. häufig aber halt auch nur, weil man im sinne eines möglichst griffigen arguments, auf präzisierende hinweise verzichtet(e). wie zum beispiel der tweet von heute morgen:

Gelesen: 13% mehr neue Autos. Gedacht: Und wie viel weniger Platz in der Stadt?

mal ganz abgesehen davon, dass ein grosser wirtschaftszweig massiv von diesen mehrverkäufen profitiert, blendet wwf andere positive effekte von mehr neuen fahrzeugen aus. darum habe ich geantwortet:

@WWF_Schweiz hättest besser gedacht, dass diese neuen fahrzeuge mindestens euro5 erfüllen. ist doch auch was.

neue autos verursachen natürlich ebenfalls emmissionen. nur führen immer strengere abgasvorschriften dazu, dass diese emmissionen in der qualität nicht gleich bleiben. schädliche gase werden immer stärker vermindert, wenn auf neuere autos umgestellt wird. der wwf blendet das im sinne einer populistischen argumentation aber lieber aus:

@amadedotch Ist auch was. Aber leider haben wir in der CH immer noch die ineffizientesten Neuwagen von Westeuropa.

das mag sein. aber ich schätze mal, wir haben in der schweiz auch den aktuellsten wagenpark. das durchschnittliche alter liegt bei etwas über 8 jahren. und auch die hybriddichte dürfte hierzulande mit am höchsten sein. leider habe ich auf die schnelle keinen europäischen vergleich dieser werte gefunden.

so oder so stellt sich mir aber die frage, ob man bei wwf einfach per se immer gegen das auto argumentiert - im wissen, dass man damit nicht immer sachliche kritik übt. natürlich werden in der schweiz aufgrund des vergleichsweise hohen einkommens überdurchschnittlich viele starke, schnelle und damit auch nicht eben supersparsame fahrzeuge gekauft. doch der hohe kohlendioxidausstoss ist nicht direkt mit dem mass an umweltverschmutzung gleichzusetzen. da existieren noch andere faktoren.

und will man wirklich leute dazu bewegen, effizientere fahrzeuge zu fahren, hilft es wahrscheinlich wenig, ihnen dauernd vorzuhalten, wie schlecht sie sich benehmen. ein positiv geführter diskurs mit möglichen anreizen könnte da sicher mehr bewirken als der ständig erhobene zeigefinger.

[...] Die Volkspartei hat in den letzten zwanzig Jahren den ausländerfeindlichen Diskurs, das Denken in den Kategorien von Gut und Böse, von Schwarz und Weiss, von Hier und Dort und vom scheinbaren Anders- und Bessersein des Schweizers und der Schweizerin gegenüber dem Auswärtigen derart ins Zentrum ihrer Argumentationen gerückt, dass die Jünger heute glauben, was für die Vordenker Mittel zum Zweck, Instrument zur Optimierung des Wähleranteils war. Das ist es, was wirklich Sorgen macht. Allen Ernstes ist nun auf Vorschlag einer jungen SVP-Politikerin von einer Kategorisierung der Schweizer Bürger die Rede. Ein Eintrag im Schweizer Pass soll anzeigen, ob jemand von Geburt an Schweizer oder ob er ein eingebürgerter Schweizer ist. Wer nicht mehr merkt oder merken will, welche Denkschemen sich hinter solchen Regelungen verbergen, ist bereits ein weites Stück gegangen. [...]

michael schoenenberger fasst in einem kommentar in der nzz zusammen, was sich bestimmt viele schweizer in den letzten tagen und wochen gedacht haben. wie konnte aus der einst bodenständigen bauernpartei ein sammelbecken für rechtsextreme gesinnung werden? der kommentar ist vor allem deshalb lesenswert, weil er nicht emotional zum gegenschlag ausruft, sondern primär scharf analysiert und erklärt.

Nur weil andere vor langer Zeit eine furchtbare Reinheitsideologie vertreten haben, bedeutet das nicht, dass solche Unterscheidungen hundert Jahre lang ein Tabu sein sollen. Ausländer sind keine Rasse. Die Schweiz ist heute eine Multikulti-Kultur. Viele von uns haben ausländische Wurzeln. Das ist doch um Himmels willen kein Problem. Der Nazivergleich lenkt doch nur vom eigentlichen Thema ab.

svp-kantonsrätin barbara steinemann im nicht gerade professionell geführten interview auf tagesanzeiger.ch

sie hat schon recht. wäre ja blöd, wenn man aus der geschichte lernen würde.

immer wieder wird die offenlegung der parteispenden diskutiert. natalie rickli von der svp bloggt auf vimentis.ch über dieses thema. ich füge dann mal meine kommentare zu ihrer sicht hinzu. doch zuerst ein abschnitt aus ihrem blog:

Bei der Dis­kus­sion über Par­teis­pen­den und Trans­pa­renz geht es ei­gent­lich um eine ganz an­dere Fra­ge: Soll die Schweiz das Mi­liz­sys­tem und die di­rekte De­mo­kra­tie bei­be­hal­ten oder wol­len wir Be­rufs­po­li­ti­ker wie in Deutsch­land oder Ita­li­en?

ähm, nein, es geht bei der diskussion über parteispenden und transparenz eigentlich genau um parteispenden und transparenz, frau rickli. aber interessant, wie hier ein völlig anderes thema hereingeschmuggelt werden soll. der folgende abschnitt ist dann eben dieser milizpolitik gewidmet, die meiner ansicht nach nichts mit dem eigentlichen thema zu tun hat und drum hier weggelassen wird.
dann folgt unter dem titel "schutz der privatsphäre" folgender abschnitt:

Zum Milizsystem und zur direkten Demokratie gehört auch das Recht, Parteien, Politiker oder Komitees finanziell zu unterstützen. Auch dies ist ein Volksrecht. Der Entscheid, wem man eine Spende zukommen lassen möchte, ist ein privater Entscheid, der niemanden etwas angeht. Das ist auch richtig so, denn die Parteien sind private Vereine - und nicht etwa Staatsorgane oder öffentliche Körperschaften. Aus diesem Grund müssen sie auch völlig frei sein, was die Finanzierung anbelangt. Eine staatliche Parteienfinanzierung würde die Parteien in eine gefährliche Abhängigkeit bringen und den Wählerwillen verfälschen.

erstaunlich, wie man von der veröffentlichung der spenden auf staatliche parteienfinanzierung kommen kann. sie hat das auf jeden fall irgendwie geschafft. tatsächlich gestaltet sich das natürlich etwas anders: parteien vertreten letztlich die interessen ihrer wähler. durch die finanzierung von anderen individuen, firmen oder gruppen dürfte die relevanz der wählerinteressen für das tun der partei sinken. darum liegt es sehr wohl im interesse des wählers, zu wissen, wer wen wie stark finanziert. nur so kann er eine informierte entscheidung treffen, an der wir doch letztlich interessiert sind, oder?
schliesslich endet der artikel mit einem absatz, der den titel "untaugliche transparenzvorschriften" trägt:

Transparenzgesetze taugen nicht viel - das zeigt die Erfahrung unserer Nachbarländer. Solche Gesetze schaffen nicht mehr Transparenz, sondern animieren eher dazu, Spenden zu vertuschen. Die Hartnäckigkeit der Forderung nach mehr "Transparenz" muss vor einem anderen Hintergrund gesehen werden: Den linken Parteien war die direkte Demokratie schon immer ein Dorn im Auge. Sie möchten ein Berufsparlament und eine staatliche Parteienfinanzierung.​ Der Staat soll die Politik leiten - nicht die Bürger. Darum sind diese Forderungen nach mehr "Transparenz" entschieden abzulehnen.

ich finde es ja immer interessant, dass die svp immer dann gerne über die grenze schaut, wenn dort etwas schlechter läuft. spenden würden also durch neue transparenzgesetze vertuscht? und das von einer partei, die normalerweise die maxime pflegt "wer nichts unrechtes tut, hat sich vor überwachung nicht zu fürchten"? irgendwie unglaubwürdig, oder? dass dann noch der politische gegner beschuldigt wird, gehört natürlich zum "guten" ton. es erschliesst sich mir aus ricklis text nicht, inwiefern mehr transparenz der direkten demokratie schaden zufügen könnte. interessant ist auch, dass sie transparenz in anführungs- und schlusszeichen setzt, so als ob es keine transparenz wäre. aktuell ist es so, dass man nicht weiss, wer für welche partei wie viel spendet. wenn man dies nachher wissen würde, wäre das aus meiner sicht doch durchaus als ein plus an transparenz zu verstehen. oder warum genau wäre diese transparenz keine echte?

nie werde ich vergessen, wie otto ineichen sich in den frühen 1990er jahren bei der rede blochers in der stadthalle sursee an uns junge wandte. er riet uns von zwischenrufen und flugzeuge-aus-svp-flyern-bauen ab. er würde dann schon etwas sagen, um dem christoph etwas den marsch zu blasen. das tat er dann auch. und c.b. kam ins schwitzen. wir verhielten uns ruhig.

von manchen wurde er als mediengeil bezeichnet. andere schauten immer ein wenig auf ihn herab, weil er einst mit einem metzgereibetrieb pleite ging. doch egal welches bild man von otto ineichen hatte, keiner konnte abstreiten, dass er sich voller elan für seine überzeugungen einsetzte. nicht selten war er es, der mit schrägen ideen die diskussion in ganzen themenfeldern überhaupt erst lancierte. natürlich lag er damit nicht immer richtig, und natürlich hat er die eine oder andere idee vielleicht nicht ganz zuende gedacht. allein schon für seine enorme energie und seine stets anständige art bewundere ich ihn.

heute ist er in sursee zusammengebrochen und einem herzleiden erlegen. ich werde ihn vermissen.

"Wir lassen uns in der Schweiz auf der Nase rumtanzen und registrieren nicht, dass solche Internierungslager anderswo bereits Tatsache sind." Etwa Griechenland verfüge über solche Einrichtungen [...]

toni brunner über die von der svp vorgeschlagenen internierungzenter für straffällige asylbewerber. schon interessant, an wem man sich in der not orientiert...
tagi